Signo - KMU-Patentaktion
Laufzeit des Programms
01.04.2010 bis 31.12.2013
Antragsberechtigte
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (EU-Def.*) mit Geschäftssitz und Produktionsstätte in Deutschland, die in den letzten 5 Jahren kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet haben.
Gegenstand, Art & Höhe der Förderung
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmensgründer der gewerbliche Wirtschaft, der freien naturwissenschaftlich-technischen Berufe und der Landwirtschaft werden bei der erstmaligen Sicherung ihrer FuE-Ergebnisse und deren Nutzen durch gewerbliche Schutzrechte unterstützt.
Die Förderung ist in fünf Teilpakete gegliedert:
Teilpaket 1: Recherche zum Stand der Technik
- Recherchen in Datenbanken sowie Patentauslegestellen, Bibliotheken etc.
- Auswertung/Bewertung der Ergebnisse
Maximale förderfähig Kosten: 1.600 €
Förderquote: 50 % → maximale Förderung: 800 €
Teilpaket 2: Kosten-Nutzen-Analyse
- Einschätzung der Chancen für eine wirtschaftliche Verwertung der Erfindung
- Fachgespräche mit Vertreten des geförderten Unternehmens
- Durchführung ergänzender Recherchen
- Auswertung/Bewertung der Ergebnisse
Maximale förderfähig Kosten: 1.600 €
Förderquote: 50 % → maximale Förderung: 800 €
Teilpaket 3: Patent- oder Gebrauchsmusteanmeldung für Deutschland
- Leistungen eines Patentanwalts
- Patentamtsgebühren
Maximale förderfähig Kosten: 4.200 €
Förderquote: 50 % → maximale Förderung: 2.100€
Teilpaket 4: Vorbereitung für die Verwertung einer Erfindung
- Beratung bei der Suche nach Kooperationspartnern oder anschließenden Fördermöglichkeiten für die weitere Umsetzung bzw. Verwertung der Erfindung
- Nutzung geeigneter Innovations- und Kooperationsbörsen
- Erstellen einer Marktübersicht
- Durchführung von ersten Aktivitäten zur Verwertung der Erfindung
- Anmeldung einer Marke oder eines Geschmacksmusters
- Beratung zu ggf. erforderlichen technischen Zulassungsprüfungen bei Produkt- bzw. Ver-fahrensentwicklungen
Maximale förderfähige Kosten: 3.200 €
Förderquote: 50 % → maximale Förderung: 1.600 €
Teilpaket 5: Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für das Ausland
- Leistungen eines Patentanwalts
- Patentamtsgebühren, Übersetzungskosten
Maximale förderfähig Kosten: 5.400 €
Förderquote: 50 % → maximale Förderung: 2.700 €
Eine Förderung ist nur möglich, wenn mindestens die Teilpakete 1 bis 3 durchgeführt werden.
Ausnahme: Die Teilpakete 1 und 2 können dann gefördert werden, wenn die Recherchen zum Stand der Technik bzw. die Kosten-Nutzen-Analyse zu dem Ergebnis führen, dass ein Schutzrechtsanmeldung nicht aussichtsreich oder sinnvoll ist und deshalb nicht vorgenommen wird.
Antragstellung/Verfahren
Anträge für die Teilnahme an der SIGNO KMU-Patentaktion können bei jedem SIGNO-Partner angefordert werden. Der SIGNO-Partner übernimmt die Betreuung des geförderten KMU während der gesamten Laufzeit der Förderung von maximal 18 Monaten.
Informationen
Signo-Deutschland
* Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und max. Jahresumsatz 50 Mio. € oder max. Jahresbilanzsumme 43 Mio €
